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AGB’s

Allgemeine Geschäftsbedingungen

¬ß 1 Geltungsbereich (1)¬†Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschlie√ülich aufgrund dieser Gesch√§ftsbedingungen. Sie sind vereinbarter Bestandteil aller mit uns abgeschlossenen Vertr√§ge. Sie gelten f√ľr k√ľnftige Kaufvertr√§ge und Gesch√§ftsbedingungen auch dann, wenn sie nicht nochmals ausdr√ľcklich einbezogen werden. (2) Die mit unseren Gesch√§ftsbedingungen nicht √ľbereinstimmenden Gesch√§ftsbedingungen des¬† Auftraggebers sind f√ľr uns dann verbindlich, wenn sie bei Vertragsabschluss schriftlich von uns anerkannt werden. (3)¬†Gegenbest√§tigungen unseres Auftraggebers mit entsprechendem Hinweis auf dessen Gesch√§ftsbedingungen werden hiermit ausdr√ľcklich widersprochen.

¬ß 2 Angebote (1) Unsere Angebote sind freibleibend. (2) Die Verpflichtung zur Ausf√ľhrung des Auftrages entsteht erst mit unserer schriftlichen Best√§tigung. Der Inhalt dieser schriftlichen Auftragsbest√§tigung ist ausschlie√ülich ma√ügebend.Weitere Abreden ‚Äď auch fernm√ľndlich oder telegrafische ‚Äď bed√ľrfen der schriftlichen Best√§tigung, soweit sie Rechtswirksamkeit erlangen sollen.

¬ß 3 Preise/Gegenleistung (1) Die in unserem Angebot genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Abgabe des Angebots zugrunde liegenden Auftragsdaten unver√§ndert bleiben.Die Preise enthalten keine Mehrwertsteuer; diese wird gesondert hinzugerechnet.Unsere Preise verstehen sich ab Werk einschl. Verpackung. Fracht, Porto, Versicherung sowie sonstige Versandkosten schlie√üen sie nicht ein.Auf Wunsch wird ein entstehender Transportaufwand gesondert im Preisangebot ausgewiesen. (2) Zus√§tzliche Leistungen und Lieferungen werden gesondert berechnet und sind vom Auftraggeber zu tragen. Weiter werden dem Auftraggeber die auf seine Veranlassung hin vorgenommenen nachtr√§glichen √Ąnderungen, d. h. nach Vertragsabschluss, berechnet. Als nachtr√§gliche √Ąnderung gelten auch Wiederholungen von Probeandrucken, die vom Auftraggeber wegen geringf√ľgiger Abweichung von der Vorlage verlangt werden. (3) Skizzen, Entw√ľrfe, Probesatz, Layouts, Probedrucke, Muster und √§hnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst sind, werden berechnet, auch wenn kein Vertrag, welcher eine entsprechende Weiterverarbeitung dieser einschlie√üt, zustande kommt.

¬ß 4 Zahlungsbedingungen (1) Die Zahlung hat spesenfrei in deutscher W√§hrung an unserem Sitz zu erfolgen. Unsere Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen des Rechnungsdatums ohne jeden Abzug f√§llig. Rechnungsbetr√§ge unter 100,- ‚ā¨ sind sofort f√§llig. Ma√ügebend f√ľr die Einhaltung der Zahlungsfrist ist der Tag des Geldeingangs, bei Schecks der Tag der Einl√∂sung durch die Bank. Zahlung durch Wechsel unterliegt der vorherigen Vereinbarung. Wechsel werden nur zahlungshalber angenommen. Der Auftraggeber tr√§gt Diskont und Spesen.¬†Sie sind sofort vom Auftraggeber zu zahlen.F√ľr die rechtzeitige Vorlegung, Protestierung, Benachrichtigung und Zur√ľckleitung des Wechsels bei Nichteinl√∂sung haften wir nicht, sofern uns oder unseren Erf√ľllungsgehilfen nicht grobe Fahrl√§ssigkeit bzw. Vorsatz zur Last fallen.S√§mtliche in unseren H√§nden befindliche Papiere des Auftraggebers sowie alle sonstigen pers√∂nlichen oder dringlichen Sicherungen werden ohne Protesterhebung sofort f√§llig, wenn es zu Protesterhebungen gegen den Auftraggeber wegen irgendeines Wechsels oder Schecks gekommen ist. (2) Werden uns nach Vertragsabschluss Umst√§nde bekannt, die nach unserem Daf√ľrhalten auf Grund einer Verschlechterung der Verm√∂genslage des Auftraggebers die Erf√ľllung des Zahlungsanspruches gef√§hrden, so sind wir ab dem Zeitpunkt des Bekanntwerdens nach unserer Wahl berechtigt, a) vom Vertrag zur√ľckzutreten ohne Nachfristsetzung oder b) nur gegen Sicherheitsleistung zu liefern oder c) nur gegen Vorauszahlung und sofortiger Bezahlung aller Rechnungen, mit deren Bezahlung sich der Auftraggeber in Verzug befindet, zu liefern.Der Auftragnehmer ist berechtigt, ‚Äď im Falle b) und c) noch nicht ausgelieferte Ware zur√ľckzuhalten sowie bzw. ‚Äď in den F√§llen a), b) und c) die Weiterarbeit an noch laufenden Auftr√§gen ohne seine Verpflichtung unsererseits zum Schadenersatz sofort einzustellen. (3) Im Falle des Zahlungsverzuges sind wir ebenfalls berechtigt, die sofortige Bezahlung aller Rechnungen zu fordern, mit denen sich der Auftraggeber in Verzug befindet, noch nicht ausgelieferte Ware zur√ľckzuhalten sowie die Weiterarbeit an den laufenden Auftr√§gen ohne eine Verpflichtung zum Schadenersatz unsererseits sofort einzustellen. Dies gilt analog bei Verzug des Auftraggebers mit einer Teilzahlung. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in H√∂he von 5 % √ľber dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu zahlen; die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen. (4) Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskr√§ftig festgestellten Forderung aufrechnen. Er hat uns vor Aus√ľbung dieses Rechtes zu informieren. (5) Wir sind berechtigt, bei Bestellung gr√∂√üerer Papiermengen bzw. anderer Materialien ab Bereitstellung eine Vorauszahlung dieser zu verlangen. Weiterhin sind wir berechtigt, bei gew√ľnschten Tranchenlieferungen die kompletten Vorleistungen bis zur buchbinderischen Aufarbeitung zu berechnen, f√ľr die je Tranche der Preis gesondert zu vereinbaren ist.

¬ß 5 Lieferung (1) Liefertermine und -fristen sind nur g√ľltig, wenn sie unsererseits ausdr√ľcklich best√§tigt werden. (2) Ist eine nach Zeitr√§umen bestimmte Lieferfrist vereinbart, beginnt diese am Tag der Absendung der Auftragsbest√§tigung und endet am Tag der Versendung der Ware (bei fehlender Versandverf√ľgung am Tage der Versandbereitschaft). (3) F√ľr die Dauer der Pr√ľfung der Korrekturabz√ľge, Andrucke, Fertigmuster, Klischees, Pr√§gestempeln usw. durch den Auftraggeber wird die Lieferfrist vom Tag der Absendung an den Auftraggeber bis zum Tage des Eintreffens seiner Stellungnahme gehemmt und verl√§ngert sich entsprechend. Analoges gilt bei der √úberschreitung von vereinbarten Zwischenterminen durch den Auftraggeber. (4) Verlangt der Auftraggeber nach der Auftragsbest√§tigung √Ąnderungen des Auftrages, welche die Anfertigungsdauer beeinflussen, beginnt mit der Best√§tigung der √Ąnderungen eine neue Lieferfrist. Auftr√§ge, bei denen √Ąnderungen in der Auflage oder Farbigkeit eintreten, m√ľssen neu kalkuliert werden. (5) Im Falle h√∂herer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer, aussergew√∂hnlicher und unverschuldeter Umst√§nde, z. B. bei Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsst√∂rungen, Streik, Aussperrung, Mangel an Transportmitteln, beh√∂rdlichen Eingriffen, Energieversorgungsschwierigkeiten usw. auch wenn sie bei den Zuliefern entstehen, verl√§ngern sich, wenn der Auftragnehmer an der rechtzeitigen Erf√ľllung seiner Verpflichtung behindert ist, die Lieferzeit in angemessenem Umfang. Wird durch die genannten Umst√§nde die Lieferung oder Leistung unm√∂glich oder unzumutbar so wird der Auftragnehmer von seiner Lieferverpflichtung frei. Sofern die Lieferverz√∂gerung l√§nger als 2 Monate dauert, ist der Auftraggeber berechtigt, vom Vertrag zur√ľckzutreten. Verl√§ngert sich die Lieferzeit oder wird der Auftragnehmer von der Lieferverpflichtung frei, so kann der Auftraggeber hieraus keine Schadenersatzanspr√ľche herleiten. Auf die genannten Umst√§nde kann sich der Auftragnehmer nur berufen, wenn er den Auftraggeber unverz√ľglich benachrichtigt. (6) Bei Lieferung haften wir nur f√ľr Sch√§den, die durch uns vors√§tzlich bzw. grob fahrl√§ssig verursacht wurden. Der Auftraggeber ist bei Lieferverzug zur Geltendmachung seiner gesetzlichen Rechte nach Stellung einer angemessenen Nachfrist berechtigt.

¬ß 6 Eigentumsvorbehalt (1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollst√§ndigen Bezahlung aller unserer zum Rechnungsdatum bestehenden Forderungen gegen√ľber dem Auftraggeber unser Eigentum. Zur Weiterver√§u√üerung ist der Auftraggeber nur im ordnungsgem√§√üen Gesch√§ftsgang berechtigt. Der Auftraggeber tritt seine Forderungen aus der Weiterver√§u√üerung hierdurch an uns ab; wir nehmen die Abtretung hiermit an. (2) Uns steht an den vom Auftraggeber angelieferten Firmen, Klischees, Manuskripten, Rohmaterialien und sonstigen Gegenst√§nden ein¬† Zur√ľckbehaltungsrecht gem√§√ü ¬ß 369 HGB bis zur vollst√§ndigen Erf√ľllung aller f√§lligen Forderungen aus der Gesch√§ftsverbindung zu.

¬ß 7 Versand / Verpackung¬†(1) Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Die Gefahr geht auf den Auftraggeber √ľber, sobald die Sendung an die den Transport ausf√ľhrende Person oder Anstalt √ľbergeben worden ist. Verz√∂gert sich der Versand auf Veranlassung bzw. Wunsch des Auftraggebers, so geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn √ľber. Nimmt der Auftraggeber die Lieferung nicht innerhalb einer angemessenen Frist ab oder ist der Versand infolge von Umst√§nden, die wir nicht zu vertreten haben, nicht m√∂glich, sind wir berechtigt, die Lieferung f√ľr Rechnung und Gefahr des Auftraggebers selbst bzw. bei einem Spediteur einzulagern. (2) Lieferungen werden von uns nur auf ausdr√ľckliche Anweisung und Kosten des Auftraggebers versichert. (3) Verpackung wird zu den Selbstkosten zuz√ľglich Mehrwertsteuer berechnet und nicht zur√ľckgenommen.

¬ß 8 Beanstandungen (1) Der Auftraggeber hat die Vertragsgem√§√üheit der gelieferten Ware sowie der zur Korrektur √ľbersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall zu pr√ľfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreiferkl√§rung auf den Auftraggeber √ľber, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Druckreiferkl√§rung anschlie√üenden Fertigungsvorgang entstanden oder erkannt werden konnten. Das gleiche gilt f√ľr alle sonstigen Freigabeerkl√§rungen des Auftraggebers zur weiteren Herstellung. (2) Beanstandungen sind nur innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware zul√§ssig. (3) Bei berechtigten Beanstandungen sind wir nach unserer Wahl unter Ausschluss anderer Anspr√ľche zur Nachbesetzung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet, und zwar bis zur H√∂he des Auftragswertes, es sei denn, eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder uns bzw. unseren Erf√ľllungsgehilfen fallen Vorsatz bzw. grobe Fahrl√§ssigkeit zur Last. Das gleiche gilt f√ľr den Fall einer berechtigten Beanstandung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Falle verz√∂gerter, unterlassener oder misslungener Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Auftraggeber Herabsetzung der Verg√ľtung (Minderung) oder R√ľckg√§ngigmachung des Vertrages (Wandlung) verlangen. Die Wandlung ist ausgeschlossen, wenn der Mangel den Wert oder die Tauglichkeit der gelieferten Ware nur unerheblich mindert. Die Haftung f√ľr M√§ngelfolgesch√§den wird ausgeschlossen, es sei denn, uns bzw. unseren Erf√ľllungsgehilfen fallen Vorsatz bzw. grobe Fahrl√§ssigkeit zur Last. (4) Bei farbigen Reproduktionen in allen Druckverfahren k√∂nnen geringf√ľgige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt f√ľr den Vergleich zwischen Andrucken und Auflagendruck. (5) F√ľr Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haften wir nur bis zur H√∂he der eigenen Anspr√ľche gegen den jeweiligen Zulieferer. In einem solchen Fall sind wir von unserer Haftung befreit, wenn wir unsere Anspr√ľche gegen den jeweiligen Zulieferer an den Auftraggeber abtreten. (6) Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Auflage k√∂nnen nicht beanstandet werden.

¬ß 9 Verwahren/Versichern (1) Vorlagen, Rohstoffe, Drucktr√§ger und andere der Wiederverwendung dienende Gegenst√§nde sowie Halb- und Fertigerzeugnisse werden nur nach vorheriger Vereinbarung gegen besondere Verg√ľtung √ľber den Auslieferungstermin hinaus verwahrt. (2) Die vorstehend bezeichneten Gegenst√§nde werden, soweit sie vom Auftraggeber zur Verf√ľgung gestellt werden, bis zum Auslieferungstermin pfleglich behandelt. F√ľr Besch√§digungen haften wir nur bei Vorsatz bzw. grober Fahrl√§ssigkeit. (3) Sollen die vorstehend bezeichneten Gegenst√§nde versichert werden, so hat der Auftraggeber die Versicherung selbst zu besorgen.

¬ß 10 Haftung aus sonstigen Gr√ľnden (1) Sonstige Schadenersatzanspr√ľche des Auftraggebers gegen uns bzw. unsere Erf√ľllungsgehilfen, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Verschulden aus Anlass von Vertragshandlungen, aus Verzug, aus positiver Vertragsverletzung und/oder aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz bzw. grober Fahrl√§ssigkeit.

¬ß 11 Urheberrecht (1) Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausf√ľhrung seines Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter, verletzt werden. Der Auftraggeber hat uns von allen Anspr√ľchen Dritter wegen einer Rechtsverletzung freizustellen.

¬ß 12 Impressum (1) Auf allen Druckerzeugnissen k√∂nnen wir mit Zustimmung des Auftraggebers in geeigneter Weise auf unsere Firma hinweisen. Der Auftraggeber kann die Zustimmung nur verweigern, wenn er hieran ein √ľberwiegendes Interesse hat.

¬ß 13 Erf√ľllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit (1) Erf√ľllungsort und Gerichtsstand f√ľr alle aus dem Vertragsverh√§ltnis entstehenden Anspr√ľche und Rechtsstreitigkeiten einschlie√ülich Wechsellagen f√ľr beide Vertragspartner ist Bitburg, sofern unser Auftraggeber Vollkaufleute im Sinne des HGB sind. (2) Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Gesch√§ftsbedingungen wird die Wirksamkeit der √ľbrigen Bestimmungen nicht ber√ľhrt.